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DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Andreas Lüerßen 
Datenschutzbeauftragter 
AL Datenschutz e.K. 
Im Riedegrund 30 A 
30952 Ronnenberg

info@al-datenschutz.de

+49 (0)5109 / 4002 oder 0172 / 5 14 28 01

Ihre Betroffenenrechte

Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

  • Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,
  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
  • Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,
  • Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund

       gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,

  • Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und
  • Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt habe

       oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,
  • die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,

die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Löschung bzw. Sperrung der Daten

Im Zusammenhang mit der Buchung des Hotels, per Mail, Fax oder telefonisch, wurden und werden Ihre personenbezogenen Daten bei uns erhoben.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. Bsp. Name, Adresse, Email Adresse, Telefonnummer, Zahlungsdaten, bestellte Waren und Dienstleistungen.

Gemäß Art. 6 Abs. 1f) der DS-GVO haben wir ein berechtigtes Interesse daran, die an uns übermittelten Daten (Lieferanten- und Kundenservice), die wir zum Zweck der Vertragsabwicklung erhoben haben, auch über die Zeit der Vertragsabwicklung zu speichern, um Ihre Kontaktdaten für zukünftige Aufträge ( Buchungen) verfügbar zu haben.

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. f) der DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen und diesen zu bergründen. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst via E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten gesendet werden.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Zusätzlich ist die über die Vertragszeit hinausgehende Speicherung für steurliche Zwecke, zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen erforderlich und entspricht damit der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung unsererseits gemäß Artikel 6 Abs 1 lit. c DS-GVO.

Der von der Datenerfassung Betroffene hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO.

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG ( neu).

Das Hotel fordert grundsätzlich keine Angaben zum Zahlungsvorgang (z. Bsp. Kreditkartenangaben oder Bankverbindungen) per Mail an. Sollten dem Hotel dennoch von Kundenseite derartige Daten per Mail übermittelt werden, werden diese sofort gelöscht.

Personenbezogen Daten, welche nach dem Meldegesetz des Landes Niedersachsen bei Ankunft im Hotel im Meldeschein aufgenommen werden, werden während und nach dem Hotelaufenthalt unter Verschluss aufbewahrt solange dies vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs-fristen hierfür werden diese Unterlagen durch ein nach DIN 66399 zertifiziertes Aktenvernichtungsunternehmen vernichtet.

Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website

Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter.

Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

Registrierung auf unserer Website

Bei der Registrierung für die Nutzung unserer personalisierten Leistungen werden einige personenbezogene Daten erhoben, wie Name, Anschrift, Kontakt- und Kommunikationsdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Sind Sie bei uns registriert, können Sie auf Inhalte und Leistungen zugreifen, die wir nur registrierten Nutzern anbieten. Angemeldete Nutzer haben zudem die Möglichkeit, bei Bedarf die bei Registrierung angegebenen Daten jederzeit zu ändern oder zu löschen. Selbstverständlich erteilen wir Ihnen darüber hinaus jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Gerne berichtigen bzw. löschen wir diese auch auf Ihren Wunsch, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zur Kontaktaufnahme in diesem Zusammenhang nutzen Sie bitte die am Ende dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.

Erbringung kostenpflichtiger Leistungen

Zur Erbringung kostenpflichtiger Leistungen werden von uns zusätzliche Daten erfragt, wie z.B. Zahlungsangaben, um Ihre Bestellung ausführen zu können. Wir speichern diese Daten in unseren Systemen bis die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

SSL-Verschlüsselung / PCI Zertifizierung

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Bei Buchungen über den auf der Internetseite hinterlegten Channelmanager (Hotel Net Solution) werden Ihre, insbesondere im Zusammenhang mit Zahlungstransaktionen eingegebenen Daten nach dem Regelwerk der Payment Card Industry Data Security Standards ( PCI-DSS) verschlüsselt von uns verarbeitet und anschließend gelöscht.

Kontaktformular

Treten Sie bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten automatisch gelöscht.

Verwendung von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (folgend: Google). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf diesen Webseiten, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Die Zwecke der Datenverarbeitung liegen in der Auswertung der Nutzung der Website und in der Zusammenstellung von Reports über Aktivitäten auf der Website. Auf Grundlage der Nutzung der Website und des Internets sollen dann weitere verbundene Dienstleistungen erbracht werden. Die Verarbeitung beruht auf dem berechtigten Interesse des Webseitenbetreibers.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: Browser Add On zur Deaktivierung von Google Analytics. (tools.google.com/dlpage/gaoptout)

Zusätzlich oder als Alternative zum Browser-Add-On können Sie das Tracking durch Google Analytics auf unseren Seiten unterbinden, indem Sie diesen Link anklicken. (https://www.activemind.de/datenschutz/datenschutzhinweis-generator/ergebnis/) Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät installiert. Damit wird die Erfassung durch Google Analytics für diese Website und für diesen Browser zukünftig verhindert, so lange das Cookie in Ihrem Browser installiert bleibt.

Verwendung von Google Maps

Diese Website verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen (policies.google.com/privacy). Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.

Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkt  finden Sie hier (support.google.com/accounts/answer/3024190)

Cookies

Um den Besuch des Internetauftritts attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, werden sogenannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Nach dem Ende der Browser-Sitzung werden die meisten dieser verwendeten Cookies wieder von Ihrer Festpatte gelöscht. Die sogenannten „dauerhaften“ Cookies verbleiben dagegen auf Ihrem Rechner und ermöglichen so, Sie bei Ihrem nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Browsereinstellungen zu verhindern, wodurch allerdings der Funktionsumfang dieses Angebots eingeschränkt wird.

Social Plugins

Auf unserer Webseite werden Social Plugins der nachfolgenden Anbieter eingesetzt:

Facebook

Wir verwenden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook").

Twitter

Wir verwenden Plugins des sozialen Netzwerkes Twitter, welches von der Twitter Inc., 795 Folsom Str., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA betrieben wird ("Twitter").

Google
Wir verwenden Plugins der sozialen Netzwerke Google, welche von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben wird ("Google").

Instagram

Wir verwenden Plugins der sozialen Netzwerke Instagram, welche von Instagram LLC 
vertreten durch Kevin Systrom und Mike Krieger1601 Willow RdMenlo Park CA 94025 USA betrieben wird.

Die Plugins sind im Rahmen des Internetauftritts durch kleine stilisierte Symbole kenntlich gemacht. Rufen Sie eine mit einem solchen Plugin versehene Seite auf unserer Website auf, wird eine Verbindung zu den Servern des jeweiligen Sozialen Netzwerks hergestellt und das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Website dargestellt. Hierdurch wird an den Server des jeweiligen Sozialen Netzwerks übermittelt, welche unserer Seiten auf der Website Sie besucht haben.

Sofern Sie dabei als Mitglied bei dem jeweiligen Netzwerk eingeloggt sind, ordnet der Netzwerkanbieter diese Informationen Ihrem persönlichen Benutzerkonto im Sozialen Netzwerk zu. Bei der Nutzung der Plugin Funktionen, z. Bsp. „Gefällt mir“ Button werden auch diese Informationen Ihrem persönlichen Konto im Sozialen Netzwerk zugeordnet. Wenn Sie eine solche datenübermittlung unterbinden möchten, müssen Sie sich vor dem Besuch unserer Website aus dem Account des jeweiligen Sozialen Netzwerks ausloggen bzw. abmelden.

Weitere Informationen zur Datenerhebung, Auswertung und Verarbeitung Ihrer Daten durch die hier genannten Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen dieser Anbieter.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:

Andreas Lüerßen 
Datenschutzbeauftragter 
AL Datenschutz e.K. 
Im Riedegrund 30 A 
30952 Ronnenberg

info@al-datenschutz.de

+49 (0)5109 / 4002 oder 0172 / 5 14 28 01

Die Datenschutzerklärung wurde teilweise mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt.

 

B. Sind Datenschutzverstöße (abmahnfähige) Wettbewerbsverstöße ?

Aus rechtlicher Sicht kommt es bei der Frage, ob Wettbewerber mit deren Anwälten tatsächlich auch DSGVO Verstöße abmahnen können, entscheidend darauf an, ob die einschlägige Datenschutzvorschrift (z.B. die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO) eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG darstellt.

Während einige Gerichte dies in der Vergangenheit abgelehnt hatten, war in jüngeren Urteilen eine zunehmende Tendenz zu erkennen, bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben des Telemediengesetzes (z.B. fehlende oder ungenügende Datenschutzerklärung) von einer Marktverhaltensregelung auszugehen, was nach § 3a UWG eben auch den Wettbewerber zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche berechtigt, soweit der Verstoß nicht nur geringfügig ist.

Nach dieser Rechtsprechung bestünde für denjenigen, der gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt, also tatsächlich ein erhebliches Risiko, von Wettbewerbern abgemahnt zu werden.

Gewichtige Kommentare der juristischen Literatur  kommen bezüglich der ab 25.Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung mit nachvollziehbarer Argumentation zu einem anderen Ergebnis.

Das entscheidende Argument findet sich nämlich in Art. 80 Abs.2 DSGVO. Nach dieser Vorschrift soll die Datenschutzgrundverordnung die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die DSGVO abschließend regeln (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler UWG § 3a Rn. 1.40a). Da Unterlassungsansprüche der Wettbewerber in der DSGVO als mögliche Rechtsfolgen aber nicht vorgesehen sind, muss man richtierweise davon ausgehen, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüchen mangels Anspruchsberechtigung der Wettbwerber eben auch nicht begründet werden können.

Gemeinsam mit einigen gewichtigen Aussagen in der Kommentarliteratur bzw. der Einschätzung einige geschätzter Kollegen bin ich daher der Auffassung, dass DSGVO-Verstöße allein deshalb keine (abmahnfähigen) Wettbewerbsverstöße darstellen, weil das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgrund der zwingenden Regelung des Art. 80 Abs.2 DSGVOschlicht nicht eingreift.

Es sprechen damit sehr gute Argumente dafür, dass Abmahnungen sich bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung mangels Anspruchsberechtigung etwaiger Wettbewerber eben gerade nicht auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere §3a UWG, stützen können. Entsprechende Abmahnungen könnten danach mangels Wettbewerbsverstoßes schlich zurückgewiesen werden.

Mangels Rechtsprechung ist noch nicht sicher, dass sich diese Argumentation auch bei den Gerichten durchsetzt. Umso wichtiger ist es, dass abgemahnte Unternehmen und Unternehmer sich an Rechtsanwälte wenden, die sich mit §3a UWG und dieser Argumentation auskennen. Dann halte ich es für gut möglich, dass sich diese Rechtsprechung bald durchsetzt.

Natürlich verhindert diese Argumentation nicht, dass ab 25.05.2018 – teilweise auch in möglicher Unkenntnis dieses Einwands – entsprechende Abmahnungen ausgesprochen werden.

Tatsächlich bedeutet dieser Einwand aber ein erhebliches Risiko, für diejenigen die angebliche DSGVO Verstöße unter Berufung auf §3a UWG abmahnen.

Betroffene, die ab 25.05.2018 von Wettbewerbern oder Wettbewerbsverbänden z.B. wegen einer fehlenden oder mangelnden Datenschutzerklärung und damit einem Verstoß gegen Art. 13 DSGVO abgemahnt werden, sollten nach entsprechender Prüfung des Einzelfalles versuchen, die Abmahnung und damit natürlich auch die Kosten mit diesem Einwand zurückzuweisen. Ganz Mutige könnten es auch versuchen, die Unzulässigkeit einer Abmahnung im Rahmen einer sogenannten negativen Feststellungsklage gerichtlich feststellen zu lassen.

Früher oder später wird diese Frage sicher gerichtlich entschieden werden. Bis dahin ist es wichtig, dass dieser Einwand bei entsprechenden gerichtlichen Auseinandersetzungen auch vorgebracht wird.

Insoweit halte ich es für gut denkbar, dass Unternehmen nach der nicht immer einfachen Umsetzung der DSGVO für fortbestehende Unwägbarkeiten nicht auch noch abgemahnt werden können. Im Ergebnis ist es sicher auch richtig, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht, welches ja die eigenen Nutzer und eben nicht die Wettbewerber schützen soll, nicht immer auch zu Wettbewerbsverstößen führen können sollen.

Ein Abmahnrisiko verbleibt bei DSGVO-Verstößen insoweit primär seitens der gemäß § 3a Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) anspruchsberechtigten Verbände, denen bei Datenschutzverstößen gemäß §§ 1 und 2 UKlaG ein eigenes Klagerecht eingeräumt wird. Als zwingende Voraussetzungen müssten diese einem öffentlichen Interesse folgen bzw. dürften diese keine eigene Gewinnerzielungsabsicht haben). Die „Abmahnvereine“, die primär eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, wären insoweit auch ausgeschlossen.

C. Mögliche Argumente zur Abwehr von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO

Festzuhalten bleibt damit, dass den behaupteten oder vermuteten Abmahnwellen einige rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

Trotz dieser Einwände halte ich es für durchaus wahrscheinlich, dass es einige Abmahnungen bzw. Abmahnversuche geben wird.

Die beste Abwehr ist natürlich die bestmögliche Umsetzung der Vorgaben der DSGVO. Neben zahlreichen internen Anforderungen (z.B. Dokumentation), die mangels Entdeckungsrisiko wohl erst einmal nicht zu Abmahnungen führen dürfte, sind hier die eigenen Datenschutzerklärungen auf der Webseite bzw. Einwilligungserklärungen von besonderer Relevanz. Da diese aufgrund ihrer Außenwirkung für potentielle Abmahner die „leichtesten Ziele“ darstellen, sollte man diese möglichst DSGVO-konform gestalten.

Ansonsten können die nachfolgenden Einwände helfen, etwaige Abmahnungen außergerichtlich oder dann eben Unterlassungsansprüche im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens abzuwehren:

Bei Abmahnungen von Wettbewerbern

  • Keine Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs.1 UWG, da Rechtsfolgen der DSGVO abschließend
  • Verletzte Vorschrift aus der DSGVO ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des §3a UWG
  • Keine spürbare Beeinträchtigung

Bei Abmahnungen von Verbänden

  • keine Tätigkeit im Bereich des Datenschutzes
  • eigene Gewinnerzielungsabsicht des Verbandes
  • satzungsmäßige Ziele nicht im öffentlichen Interesse
  • keine ordnungsgemäße Gründung

D. Zusammenfassung “Abmahnung wegen DSGVO Verstoß”

Abmahnwellen von Wettbewerbern erscheinen unwahrscheinlich, weil es bei DSGVO-Verstößen wohl schon an einer Marktverhaltensregelung im Sinne des §3a UWG bzw. an der Anspruchsberechtigung der Wettbewerber fehlt.

Abmahnungen von Verbänden im Sinne des UKlaG sind im Einzelfall zu prüfen. Eine eigene Gewinnerzielungsabsicht bzw. das Fehlen eines im öffentlichen Interesse liegenden satzungsmäßigen Zieles können auch hier zur Unbegründetheit der Abmahnung führen.

In diesen Fällen sind die Abmahnungen bzw. etwaigen Klagen unbegründet.

Aufgrund dieser Einwände lassen sich einzelne Abmahnungen natürlich nicht ausschließen, die großen Abmahnwellen erscheinen insoweit aber eher unwahrscheinlich, weil eben auch die abmahnenden Parteien bei unbegründeten Abmahnungen ein (Kosten-)risiko eingehen.

Schließlich dürften sich Wettbewerber kaum gegenseitig wegen DSGVO-Verstößen abmahnen, wenn sie nicht sicher sind, selbst 100% DSGVO-konform aufgestellt zu sein. Da dies im Moment kaum jemand von sich behaupten dürfte, erscheint es überwiegend wahrscheinlich, dass man sich mit Abmahnungen der eigenen Wettbewerber entsprechend zurück hält, um eine denkbare Gegenabmahnung zu vermeiden.

Gerne stehen wir bei weitergehenden Fragen oder Interesse an einem entsprechenden Inhouse Workshop telefonisch unter +49 (0) 711 23 84 953 oder via E-Mail cu(at)bartsch-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

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